Hannover/GER - Der niedersächsische Landtag hat in seiner 56. Sitzung am 13.12.2024 einen Antrag für eine zeitnahe Evaluation der GOT gestimmt und wird mit diesem an die Bundesregierung herantreten. Hierbei folgten die niedersächsischen Regierungsparteien SPD und Grüne sowie die CDU auf Empfehlung der Mitglieder des Agrarausschusses dem Antrag, die Gebührenordnung zeitnah zu evaluieren, ihre Schwächen zu beseitigen und damit die Akzeptanz der neuen GOT zu sichern. In dem Antrag geht es unter anderem darum, dass nach herber Kritik an den teilweise unverhältnismäßig hohen Gebührensteigerungen eine Lösung gefunden werden muss.

„Das zuständige Ministerium hat sich hierzu im März 2024 an das Bundeslandwirtschaftsministerium gewandt, um eine Überprüfung der Regelung sowie eine Nachbesserung einzufordern. Eine umfassende Evaluation ist nach Aussage der Bundesregierung vom 28. März 2024 vier Jahre nach Inkrafttreten der GOT, also im Jahr 2026, geplant“, heißt es.

Vor dem Hintergrund der Kritik an der neuen GOT bittet der Landtag die Landesregierung darum, sich beim Bund dafür einzusetzen, dass die GOT schnellstmöglich evaluiert wird und in die Konzipierung der Evaluation alle relevanten Anspruchsgruppen einbezogen werden. Im Zuge der Evaluation soll ein besonderes Augenmerk auf außergewöhnlich große Gebührenerhöhungen bei einzelnen Tierarten und tierärztlichen Leistungen gerichtet werden und deren Angemessenheit geprüft werden. Außerdem soll insbesondere bewertet werden, ob die GOT angemessen tierärztliche Leistungen bei mehreren Tieren im selben Stall, etwa im Rahmen von Impfungen, berücksichtigt.

„In einer politisch nicht einfachen Zeit ist es nun gelungen, die niedersächsische Politik für ein wichtiges Thema der Pferdehaltung zu sensibilisieren“ schreibt dazu der Hannoveraner Verband in einer Pressemitteilung. Gemeinsam konnten der Hannoveraner Verband, die Pferdeland Niedersachsen GmbH, die Deutsche Reiterliche Vereinigung (FN) und die Vereinigung Deutscher Tierhalter e.V. erreichen, eine vorzeitige Evaluierung der GOT ins politische Blickfeld zu rücken.

„Wir begrüßen den Beschluss des Niedersächsischen Landtages und hoffen, dass andere Bundesländer nachziehen. In der Novembersitzung der Zuchtverbände haben wir unsere Mitglieder darum gebeten, auf ihre zuständigen Landespolitiker zuzugehen und ebenfalls für eine vorzeitige Evaluierung zu werben. Für Pferdezucht und Pferdesport ist es von außerordentlicher Wichtigkeit, diese Chance zu nutzen“, sagte FN-Vizepräsident Theo Leuchten.

Das vollständige Schreiben kann hier eingesehen werden.

Wir haben uns ebenfalls im Rahmen des #doitride Talk mit dem Thema auseinandergesetzt.

- AK/pm/fn-press -

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